29. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027)

Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro

Das Protokoll der 28. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Website einsehbar.

Museumsgesellschaft Arbon, Genehmigung Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Arbon und der Museumsgesellschaft Arbon betreffend die finanzielle Unterstützung von 40'000 Franken ab 1. Januar 2027

Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 5er-Kommission. Gewählt wurden:

• Chiara Eugster, SP/Grüne
• Jonas Fischer, SP/Grüne
• Aurelio Petti, Die Mitte/EVP
• Christoph Seitler, FDP/XMV
• Corinne Straub, SVP

Chiara Eugster, SP/Grüne, wird die Kommission präsidieren. 

Stadt Arbon, Budget 2027

An seiner Sitzung fasste das Stadtparlament zum Budget des Stadtrats für das Jahr 2027 und zum Finanzplan 2027–2030 folgende Beschlüsse:

Steuerfuss
Dem Antrag des Stadtrats und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), den Steuerfuss für das Jahr 2027 unverändert auf 70 Prozent zu belassen, wurde mit 23 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Erfolgsrechnung
Die Erfolgsrechnung 2027 mit einem Aufwandüberschuss von 636'163.12 Franken wurde nach Anträgen und Diskussion im Stadtparlament mit 26 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung 2027 mit Nettoinvestitionen von 9'693’752 Franken wurde einstimmig genehmigt.

Finanzplan
Der Finanzplan 2027–2030 wurde zur Kenntnis genommen.

Das Stadtparlament empfiehlt mit 27 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen über das Budget und den Steuerfuss separat, also in zwei Abstimmungsvorlagen, abzustimmen.

Das Budget und der Steuerfuss unterliegen gemäss Gemeindeordnung Art. 7 obligatorisch der Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 29. November 2026 zur Abstimmung unterbreitet.

Interpellation "Missbräuchliche Untermietverhältnisse und Versagen beim Schutz sozial Schwächerer" von Jacob Auer, SP/Grüne

Die Interpellation wurde vom Stadtrat fristgerecht beantwortet. Der Vorstösser Jacob Auer, SP/Grüne, verlas die Stellungnahme. Eine Diskussion wurde nicht gewünscht. Die Interpellation ohne Diskussion gilt somit als beantwortet.

Informationen aus dem Stadtrat

Daniel Bachofen informierte über den Stand der Sanierung Sportplatz Stacherholz. Die Einsprachen betreffend Kunstrasen sind weiterhin beim Kanton hängig. Für das Mehrzweckgebäude und die Tribüne läuft bis Ende Jahr ein Architekturwettbewerb. Bisher haben sich ca. 60 Architekturbüros beworben. Die Auswertung soll bis Ende März 2027 erfolgen. Die Planung der Sanierung des Hauptplatzes ist auf Kurs. Nach Abschluss der Planungen erfolgt die Behandlung im Parlament zu Handen einer Volksabstimmung.

Parlamentarische Vorstösse

Es sind folgende Vorstösse eingegangen:

• Einfache Anfrage "Badeordnung" von Manuel Bühler, FDP/XMV
• Motion "Erwerb bzw. Baurechtsübernahme des ehemaligen Arbon-Energie-Areals inkl. Gebäude zur langfristigen Sicherung des Werkhofstandortes Arbon" von Christine Schuhwerk und Peschee Künzi, beide FDP/XMV, mit 14 Mitunterzeichnenden

Die Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.

Kontakt für weitere Informationen

Flavio Schambron, Parlamentssekretär und stv. Stadtschreiber
071 447 61 00
flavio.schambron@arbon.ch