27. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027)

Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro

Das Protokoll der 26. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite einsehbar.

Jahresrechnung und -bericht 2025

• Das Stadtparlament genehmigt den Jahresbericht 2025 einstimmig.
• Das Stadtparlament genehmigt die zusätzliche Einlage von 500'000 Franken in den Energie- und Umweltfonds zu Lasten der Erfolgsrechnung 2025 mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen.
• Die Jahresrechnung 2025, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang wird vom Stadtparlament einstimmig genehmigt.
• Das Stadtparlament beschliesst einstimmig, den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 9'611'123.80 Franken dem Eigenkapital gutzuschreiben.
• Das Behördenreferendum wurde nicht ergriffen. Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung unterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum.

Fakultatives Referendum:
Gegen diesen Beschluss können gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon 300 Stimmberechtigte das fakultative Referendum ergreifen. Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation des Beschlusses einzureichen. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan "Felix" am Freitag, 26. Juni 2026 und endet am Montag, 27. Juli 2026.

Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon

Für die Vorbereitung der Gemeindeordnung wurde eine vorberatende Kommission eingesetzt. Die Anpassungen wurden in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung erfolgt an der Parlamentssitzung vom 25. August 2026.

Informationen aus dem Stadtrat

Daniel Bachofen informierte über den aktuellen Stand der Seeuferaufwertung beim Schwimmbad. Der Stadtrat hat eine Baukommission für die Durchführung der Seeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark eingesetzt. Diese setzt sich zusammen aus: Daniel Bachofen, Stadtrat Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften, Reto Neuber, Stadtrat Ressort Soziales/Gesellschaft, Fabian Wilhelmsen, Leiter Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften, Nils Heer, Betriebsleiter Bäder, Esther Straub, Vertreterin Bäderkommission, Thomas Kunz, Vertreter Bäderkommission, Erica Willi, Vertreterin Grünraumkommission, Christine Schuhwerk, Vertreterin Raumplanungskommission, Kenneth Dietsche (beratend), Fachplaner, Stephanie Matthias (beratend), Fachplanerin. Die Baukommission übernimmt im Rahmen des Projekts eine beratende Funktion zuhanden des Stadtrats. Sie prüft fachliche und gestalterische Fragestellungen und formuliert entsprechende Empfehlungen.

Weiter informierte er über Umsetzungsdetails des geplanten Weges zur Seeuferrevitalisierung. Form und Materialisierung wurden festgelegt. Zusätzliche Treppen sorgen für einen verbesserten Aufenthalt. Der Weg vom Wöschplatz bis zum Steg wurde in einer harten Ausführung festgelegt. Falls der Winterfussweg an der kommenden Volksabstimmung angenommen würde, wäre der Weg auch mit dem Rollstuhl begehbar. Anschliessend wird der Weg mit einem Schotterrasen ausgeführt, da im Gewässerraum kein harter Belag möglich ist. Die Führung wurde so gewählt, dass Vögel weiter auf die Wiese gelangen können.

Parlamentarische Vorstösse

Es ist folgender Vorstoss eingegangen: Einfache Anfrage "Parkier- und Parkhaus-Situation" von José Franco, SP/Grüne. Der Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.

Kontakt für weitere Informationen

Flavio Schambron, Parlamentssekretär und Stv. Stadtschreiber
071 447 61 00
flavio.schambron@arbon.ch