25. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027)

Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro

Das Protokoll der 24. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Website einsehbar.

Die einfache Anfrage "Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement (PBR): Wie hoch sind die Mehrkosten?" von Konrad Brühwiler, SVP,  wurde mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. Die einfache Anfrage gilt somit als erledigt.

Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Sozialhilfebehörde, Restlegislatur 2023–2027

Aufgrund des Rücktritts von Chiara Eugster, SP/Grüne, aus der Sozialhilfebehörde gilt es, eine Nachfolge in die Behörde zu wählen. Anja Kläusli wurde mit 13 Stimmen im 1. Wahlgang bei einem absoluten Mehr von 13 Stimmen gewählt.

Stadt Arbon, Budget 2026

An seiner Sitzung fasste das Stadtparlament zum Budget des Stadtrats für das Jahr 2026 folgende Beschlüsse:

Steuerfuss
Dem Antrag des Stadtrats und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), den Steuerfuss für das Jahr 2026 von 72 Prozent auf 70 Prozent zu senken, wurde mit 22 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Erfolgsrechnung
Die Erfolgsrechnung mit einem Aufwandsüberschuss von 325'655 Franken wurde nach Anträgen und Diskussion im Stadtparlament mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung 2026 mit Nettoinvestitionen von 8'852'000 Franken wurde einstimmig genehmigt. Die Investitionen 2026 in das Finanzvermögen von 680'000 Franken wurden einstimmig genehmigt.

Das Budget und der Steuerfuss unterliegen gemäss Gemeindeordnung Art. 7 obligatorisch der Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 14. Juni 2026 zur Abstimmung unterbreitet.

Seeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark, Kredit in der Höhe von 6'350'000 Franken für die Revitalisierung des Uferabschnitts

1. Das Stadtparlament stimmte in der Schlussabstimmung dem Kredit von 6'190'000 Franken für die Sanierung und den Umbau der Uferabschnitte Schwimmbad und Seepark zu einem naturnahen Ufer mit Badestrand, Steg und Flossen sowie ökologischen Ersatzmassnahmen einstimmig zu.
2. Das Stadtparlament stimmte in der Schlussabstimmung dem Kredit von 160'000 Franken für die Erstellung eines ausserhalb der Badesaison geöffneten Winterfusswegs durch das Schwimmbad mit 15 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Dieser Kredit steht unter der aufschiebenden Bedingung der Annahme von Ziffer 1.

Die Anträge werden mit Empfehlung durch beide Gremien, Stadtrat und Stadtparlament, dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet. 

Informationen aus dem Stadtrat

Der Stadtrat wird an der nächsten Parlamentssitzung über das bestehende Führungs- und Planungssystem der Stadtverwaltung informieren. Ebenfalls wird er die daraus ergehenden Entwicklungen aufzeigen.

Parlamentarische Vorstösse

Es ist folgender Vorstoss eingegangen: Einfache Anfrage, "Schloss Arbon ein Amtshaus!" von Reto Gmür, BFA. Der Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.

Kontakt für weitere Informationen

Flavio Schambron, Parlamentssekretär und Stv. Stadtschreiber
071 447 61 00
flavio.schambron@arbon.ch