Das Protokoll der 23. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Website einsehbar.
Die Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements der Stadt Arbon wurde an den Sitzungen vom 26. August 2025 und 18. November 2025 in erster Lesung beraten. Die Anpassungen wurden in zweiter Lesung behandelt. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen voraussichtlich an der Stadtparlamentssitzung vom 26. Mai 2026.
Der Stadtrat arbeitet seit drei Jahren mit einem Führungssystem. Dieses beinhaltet vier wesentliche Arbeitsinstrumente: die strategische Planung nach dem St. Galler Managementmodell, die Massnahmenplanung (Roadmap), das Projektmanagement und die Legislaturplanung. Diese Elemente werden aktiv bewirtschaftet und periodisch einer Prüfung und Aktualisierung unterzogen. Im Herbst 2025 hat der Stadtrat die Hälfte der Legislatur zum Anlass genommen, die Legislaturplanung kritisch zu würdigen. Die Ergebnisse liegen nun als Bericht vor. An der nächsten Parlamentssitzung möchte der Stadtrat entsprechend darüber informieren. Parallel dazu soll auch die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt und das Dokument öffentlich zugänglich gemacht werden.
Derzeit laufen verschiedene Projekte, die sich in Rechtsverfahren befinden, namentlich der Gestaltungsplan Riva, das Baubewilligungsverfahren für den Stadthof sowie das Baubewilligungsverfahren für den Neubau der Raiffeisenbank. Die Rechtsmittelverfahren zu diesen Projekten befinden sich allesamt auf einer höheren Stufe, bei der die Stadt als Verfahrenspartei fungiert. Die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates und der Verwaltung beschränken sich auf die speditive Mitwirkung bei offiziellen Schriftenwechseln.
In Bezug auf den Gestaltungsplan Riva, bei dem das Volk entschieden hat, diesen dem Kanton zur Genehmigung zu unterbreiten, ging ein Rekurs ein. Aktuell zuständig ist das Verwaltungsgericht Thurgau. Es haben in den letzten Monaten verschiedene Schriftenwechsel stattgefunden, bei denen die Stadt jeweils im Sinne der Stimmbevölkerung Stellung bezogen hat. Darüber hinaus kann der Stadtrat keinen Einfluss auf die Arbeit des Gerichtes nehmen. Es liegen derzeit keine Informationen darüber vor, wann mit einem Entscheid zu rechnen ist.
Auch beim Projekt Raiffeisenbank ist eine Einsprache eingegangen. Einspracheverhandlungen haben auch hier stattgefunden. Der Entscheid des DBU steht noch aus. Ein anderes Beispiel ist das Projekt der Firma Möhl. Nach knapp zwei Jahren und drei Monaten konnten der Gestaltungsplan in Kraft gesetzt und die Baubewilligung erteilt werden. Es gingen keine Einsprachen ein. Neben der sachgemässen Vorbereitung und Begleitung des Projektes ist dies ein Grund für die kurze Bearbeitungszeit.
Es ist folgender Vorstoss eingegangen: Einfache Anfrage "Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement (PBR): Wie hoch sind die Mehrkosten?" von Konrad Brühwiler, SVP. Der Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.
Flavio Schambron, Parlamentssekretär und Stv. Stadtschreiber
071 447 61 00
flavio.schambron@arbon.ch