Das Protokoll der 22. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Website einsehbar.
Mittels angenommenem Ordnungsantrag wurde die zweite Lesung des Personal- und Besoldungsreglements der Stadt Arbon auf die Parlamentssitzung vom 20. Januar 2026 verschoben. Dafür wurde das auf die Januarsitzung geplante Traktandum "Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023–2027" vorgezogen.
Für das Geschäft wurde keine vorberatende parlamentarische Kommission eingesetzt. Das Stadtparlament stimmte in der Schlussabstimmung der Überführung der Liegenschaft Bahnhofstrasse 24 in das Finanzvermögen der Stadt Arbon mit dem Wert von 750'000 Franken mit 22 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Fakultatives Referendum: Gegen diesen Beschluss können gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon 300 Stimmberechtigte das fakultative Referendum ergreifen. Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation des Beschlusses einzureichen. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan "felix" am
19. Dezember 2025 und endet am Montag, 19. Januar 2026.
Ruedi Meier hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Hannah Brunner wurde einstimmig als Nachfolgerin gewählt.
Flavio Schambron, Parlamentssekretär und Stv. Stadtschreiber
071 447 61 00
flavio.schambron@arbon.ch