21. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027)

Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro

Das Protokoll der 20. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Website einsehbar.

Die folgenden einfachen Anfragen

• "Skulpturen Altstadt" von José Franco, Grüne
• "Mauersegler – Sanierung Schlossturm" von Riquet Heller, FDP

wurden mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. Die einfachen Anfragen gelten somit als erledigt.

Stadt Arbon, Budget 2026

An seiner Sitzung fasste das Stadtparlament zum Budget des Stadtrats für das Jahr 2026 und zum Finanzplan 2026–2029 folgende Beschlüsse:

Steuerfuss
Dem Antrag des Stadtrats und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), den Steuerfuss für das Jahr 2026 unverändert auf 72 Prozent zu belassen, wurde mit 18 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.

Erfolgsrechnung
Die Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 35'415 Franken wurde nach Anträgen und Diskussion im Stadtparlament mit 22 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt.

Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung 2026 mit Nettoinvestitionen von 10'837'000 Franken wurde mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen genehmigt. Die Investitionen 2026 in das Finanzvermögen von 680'000 Franken wurden mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen genehmigt.

Finanzplan
Der Finanzplan 2026–2029 wurde zur Kenntnis genommen.

Das Budget und der Steuerfuss unterliegen gemäss Gemeindeordnung Art. 7 obligatorisch der Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 30. November 2025 zur Abstimmung unterbreitet.

Seeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark, Kredit in der Höhe von 6'350'000 Franken für die Revitalisierung des Uferabschnitts

Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er-Kommission. Gewählt wurden:

• Chiara Eugster, SP/Grüne
• Riquet Heller, FDP/XMV
• Judith Huber, Die Mitte/EVP
• Christoph Seitler, FDP/XMV
• Corinne Straub, SVP
• Esther Straub, Die Mitte/EVP
• Michael Zwahlen, SP/Grüne

Michael Zwahlen, SP/Grüne, wird die Kommission präsidieren. 

Informationen aus dem Stadtrat

Stadtpräsident René Walther informierte über die Veranstaltungsreihe "Stadtrat on tour". Dabei besucht er zusammen mit weiteren Stadtratsmitgliedern verschiedene Arboner Quartiere für einen Austausch mit der Bevölkerung. Die Termine sind auf der Website ersichtlich. Weiter informierte er über die vergangene Infoveranstaltung zur Gewässerraumfestlegung im Seeparksaal. Vom 23. September bis 16. November 2025 findet nun ein Mitwirkungsverfahren statt.

Stadtrat Daniel Bachofen informierte über die abgeschlossene Sanierung des Seeparksaals. Der Boden befand sich in schlechtem, teilweise irreparablem Zustand. Deshalb musste er ersetzt werden. Weiter wurden die Tische und Stühle ersetzt.

Kontakt für weitere Informationen

Flavio Schambron, Parlamentssekretär und Stv. Stadtschreiber
071 447 61 00
flavio.schambron@arbon.ch