15. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027)

Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro

Die Protokolle der 13. und 14. Parlamentssitzung dieser Legislatur sind genehmigt und online einsehbar.

Die einfache Anfrage "Petition autofreies Seeufer" von Konrad Brühwiler, SVP,  wurde mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. Die einfache Anfrage gilt somit als erledigt.

Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon

Nach erfolgter Redaktionslesung der Gemeindeordnung der Stadt Arbon wurde diese vom Stadtparlament mit 19 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt und mit Empfehlung zur Annahme für die Volksabstimmung freigegeben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Arbon stimmen am Sonntag, 18. Mai 2025, über die Totalrevision der Gemeindeordnung ab.

Arboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern"

Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er-Kommission. Gewählt wurden:

• Kurt Boos, SVP
• Marco Carletta, Die Mitte/EVP
• Riquet Heller, FDP/XMV
• Markus Kühne, Die Mitte/EVP
• Peter Künzi, FDP/XMV
• Fabio Telatin, SP/Grüne
• Michael Zwahlen, SP/Grüne

Riquet Heller, FDP/XMV, wird die Kommission präsidieren. 

Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentarischen Raumplanungskommission

Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 5er-Kommission. Gewählt wurden:

• Rudolf Daepp, SVP
• Chiara Eugster, SP/Grüne
• José Franco, SP/Grüne
• Judith Huber, Die Mitte/EVP
• Christine Schuhwerk, FDP/XMV

Judith Huber, Die Mitte/EVP, wird die Kommission präsidieren. 

Motion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix Heller, SP

Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er-Kommission. Gewählt wurden:

• Jacob Auer, SP/Grüne
• José Franco, SP/Grüne
• Aurelio Petti, Die Mitte/EVP
• Christine Schuhwerk, FDP/XMV
• Christoph Seitler, FDP/XMV
• Corinne Straub, SVP
• Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP

Jacob Auer, SP/Grüne, wird die Kommission präsidieren. 

Ersatzwahl Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023–2027

Aufgrund des Rücktritts von Linda Heller, SP/Grüne, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. Jonas Fischer, SP/Grüne, wird mit 25-Ja Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt.

Ersatzwahl Präsidium Sozialhilfekommission, Restlegislatur 2023–2027

Aufgrund des Rücktritts von Sandra Eichbaum, XMV, gilt es, eine Nachfolge ins Präsidium der Kommission zu wählen. Reto Neuber, Die Mitte, wird einstimmig gewählt.

Ersatzwahl Mitglied Wahlbüro

Jonas Fischer hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Linda Heller wurde mit 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung als Nachfolgerin gewählt.

Informationen aus dem Stadtrat

Stadtrat Didi Feuerle informierte über die Neubesetzung der Führung in der Abteilung Bau/Umwelt. Mit der Übernahme der Abteilungsleitung durch Rainer Heeb per 1. Februar 2025 und dem Eintritt von Christiane Heynen als Bereichsleiterin Hochbau per April 2025 ist in der Abteilung die Führung geklärt bzw. die interne Organisation geregelt. 

Stadtpräsident René Walther informierte über den Stand der Ortsplanungsrevision. Nach Klärung diverser Rückfragen wird mit einer Genehmigung durch das Departement für Inneres und Volkswirtschaft im Sommer 2025 gerechnet.

Parlamentarische Vorstösse

Es ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen:

• Einfache Anfrage "Kehrichtsammelpunkte: Wo bleibt die Dienstleistung" von Konrad Brühwiler, SVP

Sie wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.

Kontakt für weitere Informationen

Flavio Schambron, Parlamentssekretär und Stv. Stadtschreiber
071 447 61 00
flavio.schambron@arbon.ch