Mit der Ablehnung des Budgets 2026 im November 2025 erhielt der Stadtrat den Auftrag, den Voranschlag für das laufende Jahr zu überprüfen und erneut vorzulegen. Der Stadtrat hat diese Aufgabe mit grossem Respekt angenommen und das Budget sorgfältig und faktenbasiert analysiert. Er führte Gespräche mit verschiedenen Anspruchsgruppen und holte Hinweise ein, die in die Überarbeitung eingeflossen sind. Zudem prüfte er die neusten Entwicklungen rund um die Geschäftstätigkeit der Stadt und deren Auswirkungen auf das laufende Jahr. Dabei zeigte sich, dass insbesondere der Steuerfuss und die Entwicklung des Personalbestands die Debatten prägten, wobei zu beachten ist, dass der Personalaufwand 2025 pro Einwohner/-in auf dem Niveau des Rechnungsjahres 2012 liegt. Der Stadtrat misst beiden Aspekten gebührendes Gewicht bei und berücksichtigt sie auch in künftigen Entscheiden.
Die grundlegende finanzielle Ausgangslage der Stadt Arbon hat sich nicht verändert. Die Stadt verfügt dank positiven Ergebnissen der vergangenen Jahre über ein solides Eigenkapital und konnte Schulden abbauen. Gleichzeitig besteht bei der Geldflussrechnung weiterhin Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf anstehende Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Leistungen.
Das überarbeitete Budget 2026 sieht Erträge von rund 66,361 Mio. Franken und Aufwände von rund 66,818 Mio. Franken vor. Dies führt zu einem moderaten Aufwandüberschuss von 457'155 Franken, der dank dem Eigenkapital kompensiert werden kann.
Die zusätzlichen Erträge gegenüber dem ursprünglichen Budget stammen mehrheitlich aus den Bereichen Steuern und Transfererträgen sowie Einnahmen aus der Mehrwertabschöpfung von Umzonungen infolge der Ortsplanungsrevision. Aufgrund des provisorischen Jahresabschlusses konnten die Hochrechnungen angepasst und die Budgetpositionen genauer beziffert werden.
Die zusätzlichen Ausgaben bzw. Mindereinnahmen sind der Steuerfusssenkung und den genaueren Einschätzungen von geplanten Ausgaben (Sachaufwand, Dienstleistungen Dritter, Gemeindebeiträge) geschuldet. Ebenfalls werden Einnahmen teilweise oder vollständig in Spezialfinanzierungen oder Fonds eingelegt. Für das zurückliegende Jahr 2025 rechnet der Stadtrat mit einem positiven Rechnungsabschluss.
Aufgrund der geführten Debatten beantragt der Stadtrat eine Senkung des Steuerfusses um 2 auf 70 Prozentpunkte. Diese Anpassung führt zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 650’000 Franken. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass eine solche Entlastung nicht ohne Folgen bleiben kann. Die strukturellen Herausforderungen wirken weiter – darunter steigende Transferaufwände (z. B. Abgaben an Körperschaften, Sozialleistungen, Prämienverbilligungen), der Wegfall von Einnahmen wie den Liegenschaftensteuern, zusätzliche gesetzliche Aufgaben oder demografische Entwicklungen (z. B. Gesundheitskosten). Um diesen strukturellen Herausforderungen zu begegnen, plant der Stadtrat einen politischen Prozess zur Aufgabenüberprüfung, der mögliche nicht zwingend vorgeschriebene (nicht gebundene) Leistungen in den Fokus nehmen soll.
Die Investitionsrechnung des Budgets 2026 umfasst Nettoinvestitionen von 10,477 Mio. Franken. Damit stellt die Stadt sicher, dass notwendige Infrastrukturprojekte weitergeführt werden können – auch vor dem Hintergrund langfristiger strategischer Planungen.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass das überarbeitete Budget eine ausgewogene Antwort auf das Abstimmungsresultat vom 30. November 2025 darstellt. Es anerkennt die Anliegen aus der Bevölkerung, wahrt die finanzielle Stabilität der Stadt und schafft gleichzeitig Transparenz über die Herausforderungen der kommenden Jahre.
Über die Neuauflage des Budgets 2026 berät das Stadtparlament am 24. März 2026. Die Volksabstimmung findet am 14. Juni 2026 statt.
René Walther, Stadtpräsident
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Pascal Büchler, Leiter Abteilung Finanzen
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