Am Anfang des Budgetprozesses für das Jahr 2025 stand die Aktualisierung der strategischen Planungsinstrumente. Umfeld-, Unternehmens- und SWOT-Analysen wurden geprüft und aktualisiert. Zudem wurden frühere Rechnungsabschlüsse sowie die Hochrechnung des laufenden Rechnungsjahres in die Überlegungen einbezogen. Die zukünftigen Entwicklungen sowie die geplanten Investitionen stellen die Stadt Arbon vor finanzielle Herausforderungen. Der Stadtrat empfiehlt der Bevölkerung, den Steuerfuss bei 72 Prozent zu belassen.
Sämtliche Erkenntnisse aus dem vorgelagerten Strategie- und Budgetprozess 2025 sind in die Erstellung des Finanzplanes eingeflossen. Die Finanzlage der Stadt Arbon ist weiterhin stabil. Es besteht eine relativ tiefe Fremdverschuldung bei einem gleichzeitig hohen Investitionsstau. Das vorhandene Eigenkapital kann durchaus kontrolliert, für einmalige Effekte, reduziert werden. Strukturelle Effekte wie die Finanzierung von Investitionen sind durch qualitatives Wachstum und zusätzliche Ertragswerte zu kompensieren. Dabei sind strukturelle Veränderungen (Kosten des Wachstums, Verschiebung von Kosten des Kantons zu den Gemeinden, Ausbau von generellen Leistungen usw.) zu berücksichtigen.
Das Budget 2024 sieht einen Aufwandüberschuss von 176'390 Franken vor. Aktuell wird – vorsichtig prognostiziert – von einem Ertragsüberschuss von rund 1,3 Mio. Franken ausgegangen. Haupttreiber dieser Entwicklung sind die Sozialhilfekosten, die höheren Steuereinnahmen sowie der Finanzausgleich.
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen weiter an. Netto wachsen die Kosten auf Gemeindeebene jährlich um rund 10 Prozent. Effektiv wird bei der Spitex RegioArbon mit Kosten von 2,64 Mio. Franken gerechnet. Die grössten Kostentreiber sind der steigende Pflegebedarf wegen zunehmender Alterung sowie das vermehrte Bedürfnis von Betroffenen, möglichst lange in einer individuellen Wohnform zu verbleiben (ambulant vor stationär). Zudem steigen die Vollkosten aufgrund von stagnierenden Beiträgen der Krankenkassen sowie der steigenden Pflegepersonalkosten infolge der erhöhten Anforderungen weiter an.
Der Stadtrat und die Verwaltung prüfen parallel zur Kostenanalyse der Restfinanzierung für die ambulante Pflege mögliche Sofortmassnahmen, um die Kostensteigerung zu dämpfen. Vorerst geht es darum sicherzustellen, dass private Organisationen der ambulanten Pflege der Stadt Arbon nicht mehr als die «effektiven Restkosten der Pflegeleistungen» gemäss § 25 des Thurgauer Krankenversicherungsgesetzes verrechnen.
Bei der Budgetierung 2025 werden erstmals die neuen Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Betreuung (Funktion 5451) für ein gesamtes Rechnungsjahr budgetiert. Die Kostensteigerung ist mit dem Entscheid des Stadtparlaments zu begründen, den Kostenanteil zu Lasten der Stadt auf 80 Prozent festzulegen. Zusätzlich wurde das Betreuungsangebot insbesondere im Bereich der schulergänzenden Betreuung ausgebaut, um den Bedarf besser zu decken.
Für die Budgetierung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit Ausgaben von 3,595 Mio. Franken gerechnet. Gegenüber dem Vorjahresbudget wird somit von einer Kostensteigerung um rund 676'000 Franken ausgegangen. Aktuell werden für das Jahr 2024 Nettokosten von rund 2,7 Mio. Franken prognostiziert (Budget 2024: 2,9 Mio. Franken).
Aktuelle Konjunkturprognosen sind zwar mit den üblichen Unsicherheiten behaftet, sie gehen aber von einem leichten Wirtschaftswachstum im Umfang von 1,2 Prozent für das Jahr 2024 und 1,7 Prozent für das Jahr 2025 aus. Weil sich bei den ersten Analysen des Jahres 2024 weiterhin stabile bzw. leicht zunehmende Dossierzahlen abzeichnen, wird im Jahr 2025 mit höheren Unterstützungsausgaben als 2024 gerechnet. Besonders zu erwähnen ist, dass die Sozialhilfebehörde die Mietzinsrichtlinien per August 2024 um ca. 10 Prozent erhöhen musste. Seit der letzten Anpassung wurde der Referenzzinssatz um 0,5 Prozent erhöht, und die Nebenkosten sind zusätzlich gestiegen. Nebst den steigenden Mietkosten ist auch im Bereich der Krankenkassenkosten mit einem Wachstum um durchschnittlich 7 Prozent zu rechnen.
Über das Budget der Stadt Arbon 2025 berät das Stadtparlament am 17. September 2024. Das Stimmvolk befindet am 24. November 2024 an der Urne darüber.
René Walther, Stadtpräsident
rene.walther@arbon.ch
071 447 61 01
Pascal Büchler, Leiter Abteilung Finanzen
pascal.buechler@arbon.ch
071 447 61 09