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Verfahrenstrennung OPR und GP Riva beim Kanton beantragt

Nachdem sich das Arboner Stimmvolk Mitte Juni 2023 an der Urne mit deutlicher Mehrheit für die beiden Vorlagen Ortsplanungsrevision (OPR) sowie Gestaltungsplan (GP) Riva ausgesprochen hatte, wurden die Dossiers im September dem Kanton Thurgau zur Genehmigung eingereicht. Da das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) vom ehemaligen Arboner Stadtpräsidenten Dominik Diezi geführt wird, ist es am Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), diese beiden Geschäfte zu bearbeiten. 

Wie zu erfahren war, will die zuständige Stelle beim DIV die Rekursverfahren zu beiden Geschäften koordiniert bearbeiten. Allerdings stehen die dem Arboner Stadtrat bekannten Rekurse zur OPR in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Planungsgeschäft GP Riva. Aus diesem Grund hat der Stadtrat das DIV Anfang Juli schriftlich ersucht, die beiden Verfahren getrennt zu behandeln. Dadurch soll eine Verzögerung im Bewilligungsprozess der OPR verhindert werden. Das DIV hat in der Folge mitgeteilt, es werde das Anliegen prüfen.

Die OPR läuft bereits seit über zehn Jahren. In der Folge besteht in Arbon an verschiedenen Stellen Planungs- und Rechtsunsicherheit. Das Geschäft enthält bedeutende raumplanerische und baurechtliche Änderungen, von denen wichtige Projekte für das Gewerbe und die Industrie sowie die Stadtentwicklung abhängig sind. Die OPR soll deshalb möglichst bald in Kraft gesetzt werden können.

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