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Aus der Stadtratssitzung vom 19. August 2024

An seiner Sitzung vom 19. August 2024 hat der Arboner Stadtrat das Mandat Gewässerraumfestlegung an die NRP Ingenieure AG, Amriswil, übergeben. Weitere Wasserbauleistungen in diesem Zusammenhang wurden an die Fröhlich Wasserbau AG, Frauenfeld, vergeben. Mit Bauherrenunterstützungsleistungen in der Gewässerraumfestlegung hat er die morana GmbH, Hoffeld, beauftragt. Die gesprochenen Beträge in diesem Projekt belaufen sich auf insgesamt 48'300 Franken.

In einem zusätzlichen Auftrag hat der Stadtrat der NRP Ingenieure AG, Amriswil, und der Fröhlich Wasserbau AG, Frauenfeld, die Überprüfung der Sondernutzungspläne und der Baulinienpläne übertragen, dies zum Betrag von rund 35'500 Franken.

Die Thurgauer Gemeinden und Städte müssen ihre Sondernutzungspläne zeitnah an die geltenden Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes anpassen oder die Diskrepanz zwischen altem und neuem Recht durch die Aufhebung alter Sondernutzungspläne bereinigen. So hat der Stadtrat beschlossen, in einem ersten Schritt insgesamt 18 Sondernutzungspläne ausser Kraft zu setzen und in diesem Zusammenhang eine Mitwirkung durchzuführen.

Die Bearbeitung des Projekts Stadthof bindet gegenwärtig Ressourcen in der Abteilung Bau/Umwelt. Um in der Folge Verzögerungen in der Bearbeitung anderer Bauprojekte zu verhindern, hat der Stadtrat für die externe Bearbeitung von Baugesuchen durch die NRP Ingenieure AG, Amriswil, den Betrag von 30'000 Franken bewilligt.

Ausserdem hat der Stadtrat einen Unterhalts- und Wartungsvertrag mit dem Abwasserverband Morgental betreffend die Entlastungsbauwerke genehmigt. Die daraus entstehenden Kosten liegen bei knapp 2'000 Franken pro Jahr. 

Des Weiteren hat der Stadtrat folgende Bewilligungen erteilt:

  • der Belleside Real Estate AG, Steinach, für den Abbruch der Schaufenstervitrine an der Bahnhofstrasse 30, Arbon
  • der Da Vinci Partners LLC, Arbon, für den Einbau eines Aufenthaltsraums mit Nasszelle und Teeküche an der Rathausgasse 1, Arbon
  • Koen Guido D. Neels, Arbon, für den Anbau eines Carports und einer Pergola an der Höhenstrasse 35, Arbon (Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes)
  • Arthur Peters, Arbon, für die Aufhebung des Schutzraumes am Finkenweg 4, Arbon
  • Harald Ratheiser und Jacqueline Jäger, Arbon, für den Ersatz der Kirschlorbeerhecke durch Holzsichtschutzelemente an der Grüntalstrasse 48a, Arbon
  • der Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG, Bern, für den Rückbau des Bancomats in der Ostfassade und die Wiederherstellung des ursprünglichen Fassadenbildes an der Bahnhofstrasse 48, Arbon, und für Unterhaltsarbeiten am Güterschuppen an der Bahnhofstrasse 52, Arbon
  • der well come FIT AG, Frauenfeld, für die Umnutzung des Erdgeschosses der Hallen 3 und 4 an der Textilstrasse 5/7, Arbon, zu einem Fitnessstudio

Schliesslich hat der Stadtrat die Durchführung einer politischen Aktion beim Wöschplatz am 21. September 2024 genehmigt. Diese steht in Zusammenhang mit der Petition Autofreies Seeufer. Eigentlich wird der Wöschplatz von der Stadtverwaltung als für derartige Anlässe ungeeignet eingestuft. Mit der Bewilligung stützt der Stadtrat nicht das Anliegen der Petitionärinnen und Petitionäre. Vielmehr will er damit ein Zeichen für den freien Diskurs setzen.

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